AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Ticketkauf
Höme - Für Festivals GmbH
Allgemeine Geschäftsbedingungen für Kunden (Stand: 13.
April 2022)
§1 Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen**
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB!) ergänzen
individuelle Vereinbarungen (die „Individualvereinbarung!) zwischen
dem Kunden und Höme sowie etwaige zusätzlich geschlossene
Sondervereinbarungen, die den AGB stets vorgehen (zusammen
der „Vertrag!).
1.2 Geschäftsbedingungen des Kunden gleich welcher Art finden
keine Anwendung. Dies gilt auch dann, wenn Höme der
Einbeziehung solcher Bedingungen des Kunden in den Vertrag
nicht ausdrücklich widerspricht.
§2 Vertragsgegenstand
2.1 Höme stellt dem Kunden internetbasierte Software für den
Vertrieb von Tickets und Merchandise für Veranstaltungen (z.B.
Konzertveranstaltungen, Theater, Partys, Konferenzen, Messen,
Sportveranstaltungen, etc.) zur Verfügung. Höme erbringt dabei für
den Kunden folgende Leistungen: Bereitstellung der
internetbasierten Software !Höme Ticketing” für den Vertrieb von
Tickets und Merchandise durch Höme und/ oder den Kunden.
Höme stellt dem Kunden die Software unter einer eigenen
Subdomain als Portal zur Nutzung zur Verfügung. Der Kunde hat
weiter die Möglichkeit, diese über einen iFrame direkt auf seiner
eigenen Website einzubinden.
2.2 Die Höme-Services richten sich allein an Unternehmer im
Sinne von § 14 BGB. Der Kunde versichert demgemäß, dass der
Abschluss des Vertrages seiner gewerblichen, geschäftlichen,
handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit zuzuordnen ist.
§3 Zugang zu Höme-Services
3.1 Der Zugang zur Höme-Plattform erfolgt über einen
Internetzugang des Kunden. Dem Kunden wird ein Zugang zur
Höme-Plattform gewährt. Höme richtet hierzu für den Kunden ein
Kundenkonto ein.
3.2 Vor dem erstmaligen Zugang zur Höme-Plattform durchläuft
der Kunde einen Registrierungsprozess, in dem einige
kundenspezifische Informationen abgefragt werden (z.B. Firma
oder sonstige Geschäftsbezeichnung, USt-Identifikationsnummer,
Rechnungsadresse). Die Datenerhebung im Rahmen der
Registrierung dient der ordnungsgemäßen Erfassung des Kunden
bei Höme und der Gewährung einer reibungslosen
Vertragsdurchführung. Eine erfolgreiche Einrichtung des
Kundenkontos als Voraussetzung für die Nutzung der HömePlattform und der Höme-Services ist nur bei vollständigem und
korrektem Ausfüllen der kenntlich gemachten Pflichtfelder möglich.
Der Kunde wird die Angaben wahrheitsgemäß erstatten. Höme ist
berechtigt, während des Registrierungsprozesses oder jederzeit im
Laufe der späteren Vertragsdurchführung, Nachweise (z.B.
Handelsregisterauszug) über die vom Kunden getätigten Angaben
oder deren Aktualität zu verlangen. Höme behält sich vor, jederzeit
nach der Registrierung, zusätzliche Informationen bezüglich des
Kunden sowie gegebenenfalls der Vertreter, Direktoren und
wirtschaftlich Berechtigten zu verlangen (dazu gehören bspw.
Produktbeschreibungen, Website-Adressen, Bankkontodaten oder
sonstige Zahlungsinformationen, Steueridentifikationsnummer,
Geburtsdatum, Ausweis- oder Führerscheinnummer, Herkunftsland,
Kopien von staatlichen Ausweisdokumenten und andere
personenbezogene Daten) und mit Dritten zu teilen, sofern dies für
die Vertragserfüllung erforderlich ist. Spätere Änderungen der
erfassten Daten wird der Kunde Höme unverzüglich schriftlich oder
in Textform mitteilen oder im passwortgeschützten Kundenkonto
selbst aktualisieren. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass Höme im
Einzelfall zur Vertragsabwicklung personenbezogene Daten der
Mitarbeiter des Kunden verarbeitet (hierzu wird auf das
Informationsschreiben gemäß Art. 13, 14 DSGVO in Anlage 1 zu
diesen AGB verwiesen).
3.3 Höme behält sich das Recht vor, bei begründetem Anlass
(bspw. wenn der Kunde aus Sicht von Höme keine genügende
Informationsgrundlage schaffen kann) die Registrierung eines
Kunden abzulehnen, abzubrechen bzw. zu widerrufen und ggf. den
Vertrag aus wichtigem Grund zu kündigen.
3.4 Sofern dem Kunden von Höme ein vorläufiges Passwort für
sein Kundenkonto zugewiesen wird, ist der Kunde verpflichtet,
dieses unverzüglich nach der Registrierung (§ 3.2) zu ändern und
durch ein eigenes, sicheres Passwort zu ersetzen. Sofern der
Kunde im Rahmen des Registrierungsprozesses ein eigenes
Passwort setzen kann, wird er ein sicheres Passwort wählen. Der
Kunde wird seine Zugangsdaten geheim halten, nicht an Dritte
weitergeben und vor dem Zugriff durch Dritte geschützt
aufbewahren. Sollte der Kunde seine Zugangsdaten verlieren oder
besteht der Verdacht, dass Dritte Kenntnis von den Zugangsdaten
erhalten haben und/oder das Kundenkonto nutzen oder einsehen
können, wird der Kunde dies Höme unverzüglich schriftlich oder in
Textform mitteilen und sein Passwort unverzüglich ändern, um
einen Missbrauch oder Einsehen des Kundenkontos durch Dritte
abzuwenden. Höme behält sich das Recht vor bei begründetem
Verdacht den Kunden aufzufordern, Passwörter zu erneuern oder
entsprechende Passwörter selbst zu erneuern. Für einen
Missbrauch des Kundenkontos und einen hieraus dem Kunden
womöglich entstehenden Schaden ist Höme nicht verantwortlich;
etwas Anderes gilt nur, wenn dieser Missbrauch auf einem grob
fahrlässigen oder vorsätzlichen Verhalten von Höme beruht.
3.5 Der Kunde hat die Möglichkeit, für seine Arbeitnehmer, freien
Mitarbeiter und sonstigen Hilfspersonen, selbständig eigene
Benutzerkonten – als Unterkonten zum Kundenkonto des Kunden –
einzurichten. Der Kunde ist für diese Benutzerkonten in gleichem
Maße wie für das Kundenkonto (§ 3.4) verantwortlich. Regelungen
in diesen AGB, die das Kundenkonto betreffen, umfassen stets
auch die dem Kundenkonto zugewiesenen Benutzerkonten.
3.6 Vorbehaltlich des §3.5 ist die dem Kunden über das
Kundenkonto gewährte Nutzungsmöglichkeit der Höme-Plattform ist
ein höchstpersönliches Recht des Kunden. Es ist ohne vorgängige
schriftliche Zustimmung durch Höme weder auf Dritte übertragbar
noch vererblich. Jede Weitergabe der Zugangsdaten zur Höme-Plattform sowie jede sonstige Überlassung der
Nutzungsmöglichkeit der oder die Gestattung der Einsichtnahme in
die Höme-Plattform durch Dritte bedarf der vorherigen Zustimmung
durch Höme. Ohne entsprechende Zustimmung begründet die
unrechtmäßige Überlassung oder Gestattung der Einsichtnahme
eine Verletzung dieses Vertrages und ein einseitiges
Kündigungsrecht seitens Höme.
3.7 Der Zugang zu weiteren Höme-Services außerhalb der Höme-Ticketingplattform erfolgt gemäß separaten Vereinbarungen.
§4 Leistungsumfang der Höme-Services
4.1 Die Höme-Services (insb. die Höme-Plattform) ermöglicht es
dem Kunden unter anderem, eine oder mehrere Veranstaltungen
anzulegen, zu planen und zu verwalten, veranstaltungsbezogene
Transaktionen zu organisieren und abzuwickeln, Tickets über Höme
an Endkunden zu versenden sowie die Einlasskontrolle bei der
Veranstaltung zu unterstützen. Als Endkunde gilt jede natürliche
oder juristische Person sowie jede sonstige (teil-)rechtsfähige
Personenmehrheit, die Tickets für Veranstaltungen oder andere
Produkte oder Angebote des Kunden erwirbt, bereits erworben hat
oder sich hierüber informiert. Als Veranstaltung gilt jedes zeitlich
begrenztes Ereignis, dessen Teilnahme, Zutritt oder Besuch ein
Ticket bedarf unabhängig davon, ob dieses Ereignis physisch oder
virtuell stattfindet (z.B. jede künstlerische, kulturelle, sportliche oder
anderweitige Darbietung, jedes Theaterstück, Konzert, Treffen,
Seminar, jeder Besuch einer Freizeitanlage, Museum oder Stätte,
jede Filmvorstellung, Oper, Lesung, Messe, Konferenz, Weiter-
/Fort-/Bildungsveranstaltung, jeder Lehrgang, sowie jedes sonstige
Ereignis). Als eine Veranstaltung gilt ebenfalls eine Vielzahl
gleichgelagerter Veranstaltungen, zu dessen Teilnahme, Zutritt
oder Besuch lediglich ein Ticket erforderlich ist (bspw. Saisonticket
oder Mehrfacheintritte). Als Ticket gilt der mittels der Höme-Plattform erstellte Nachweis über die Zugangsberechtigung des
Endkunden zu einer Veranstaltung (elektronisch oder physisch
(„Hard Ticket!)).
4.2 Über die in § 4.1 genannten Leistungen hinausgehende
Funktionalitäten, Leistungen und Services werden in der
Individualvereinbarung und/oder separaten Sondervereinbarungen
geregelt oder können direkt über die Höme-Plattform oder einen
Höme Ansprechpartner bezogen werden, wobei zusätzliche Kosten
entstehen können.
4.3 Die Planung, Organisation und Durchführung einer
Veranstaltung obliegt allein dem Kunden; allein zwischen dem
Kunden und dem Endkunden kommt ein Vertrag über die
Durchführung und die Teilnahme des Endkunden an einer
Veranstaltung zustande. Die Endkunden werden hierauf im
Rahmen des Verkaufsprozesses durch den Kunden ausdrücklich
hingewiesen. Der Vertragsabschluss zwischen Kunde und
Endkunde erfolgt mit der korrekten Verbuchung auf der Höme-Plattform und Versendung einer Transaktionsbestätigung an den
Endkunden. Das Durchlaufen des Bestellprozesses allein stellt kein
Vertragsabschluss dar und berechtigt den Kunden nicht zur
Vereinnahmung von Entgelten.
4.4 Die Höme-Plattform ermöglicht es dem Kunden, die den
Endkunden berechneten Preise und Gebühren („Endkunden-Entgelte!) nach pflichtgemäßem Ermessen frei festzulegen. Der
Kunde kann einzelne Tickettypen bilden und diese unterschiedlich
bepreisen. Er kann ferner weitere, den Ticketpreis ergänzende und
dem Endkunden bei der Bestellung zusätzlich zu berechnende (fixe
und/oder variable) Gebühren und deren Höhe festlegen.
4.5 Der Kunde ermächtigt Höme ausdrücklich dazu, sofern dies
nach eigenem pflichtgemäßem Ermessen von Höme geboten
erscheint, (i) den Vertragsschluss zwischen dem Kunden und
einem Endkunden zu unterbinden bzw. abzulehnen und (ii)
Stornierungsanfragen, Umbuchungen und Rückbuchungen
(Chargebacks) von Endkunden entgegenzunehmen, zu
genehmigen, anzufechten, zu bearbeiten und abzuwickeln oder aus
eigener Initiative einzelne oder mehrere Tickets zu stornieren.
4.6 Der Kunde anerkennt, dass Höme – ohne Begründung einer
dahingehenden Rechtspflicht gegenüber dem Kunden – ein
Sicherheitssystem zum Schutz der Integrität der über die Höme-Plattform abgewickelten Transaktionen unterhält und aus diesem
Grund bestimmte, insbesondere betrugsverdächtige, Transaktionen
mit Endkunden nicht ausgeführt werden und Höme berechtigt ist,
Konto- und Zahlungskartendaten an Dritte zur Durchführung
solcher Prüfungen zu übermitteln.
4.7 Der Kunde wird über die Höme-Plattform Allgemeinen
Geschäftsbedingungen, sonstige vertragliche Regelungen (z.B.
spezifisch für die Veranstaltung geltende Bedingungen,
Rückerstattungsrichtlinie) sowie Informationen und Hinweise (z.B.
seine Datenschutzerklärung, Zugangsbeschränkungen,
Einlassordnung) einbinden und im Verkaufsprozess gegenüber den
Endkunden zur Geltung bringen. Höme kann dem Kunden über die
Höme-Plattform Vertragsbestandteile zur Verfügung stellen, die der
Kunde als Bestandteil des Vertrages mit dem Endkunden vorsehen
kann. Der Kunde ist dazu verpflichtet, einzelne von Höme zur
Verfügung gestellte Reglungen als Bestandteil des Vertrages mit
dem Endkunden vorzusehen.
4.8 Die Tickets werden den Endkunden grundsätzlich elektronisch
zugestellt (z.B. Apple Wallet oder als per Email übermitteltes PDF-Ticket). Sofern dies zwischen dem Kunden und Höme gesondert
vereinbart ist, erhält der Kunde die Möglichkeit, den Endkunden den
Erwerb von Hard Tickets anstelle oder als Ergänzung zu den
elektronischen Tickets anzubieten. Der Kunde kann dann die Hard
Tickets nach Maßgabe dieses Vertrages mittels der Höme-Plattform
in weiten Teilen frei gestalten. Der Kunde und explizit nicht Höme
ist für den Druck und postalischen Versand, sowie die Verarbeitung
von Retouren beim Vertrieb von Hard Tickets zuständig.
4.9 Höme hat die Höme-Plattform möglichst intuitiv gestaltet. Dem
Kunden ist bewusst und er ist damit einverstanden, dass er kein
Benutzerhandbuch und keine sonstige ausformulierte oder
graphische Benutzungsanleitung oder sonstige Schulungen für die
Höme-Plattform von Höme erhält.
4.10 Höme ist bemüht, die Höme-Services ständig inhaltlich zu
erweitern, zu warten und zur Verfügung zu stellen. Die Höme-Services werden fortlaufend entwickelt und unterschiedlichen
Faktoren, wie den Anforderungen der Kunden, den Anforderungen
des Marktes sowie der technischen und wirtschaftlichen Situation
nach sachgerechter Abwägung angepasst. Der
Vertragsgegenstand umfasst daher Höme-Services in der aktuellen
Entwicklungsstufe. Der Kunde hat keinen Anspruch darauf, dass
das diese in ihrem Inhalt und Umfang unverändert bleiben. Dies
mag während der Vertragslaufzeit zu Änderungen der
Benutzeroberfläche und/oder zu Änderungen (ggfs.
Einschränkungen) von Funktionen der Höme-Services führen.
Soweit dem Kunden zusätzliche Software-Funktionen und
ergänzende Dienstleistungen seitens Höme eingeräumt werden,
finden diese AGB hierauf ebenfalls Anwendung (es sei denn, Höme
hat die Nutzung dieser weiteren Software-Funktionen davon
abhängig gemacht, dass der Kunde hierfür abweichende
Nutzungsbedingungen akzeptiert). Höme behält sich ausdrücklich
das Recht vor, nach freiem Ermessen darüber zu entscheiden, ob
und unter welchen Voraussetzungen dem Kunden neue – d.h. zum
Zeitpunkt des Vertragsschlusses noch nicht bestehende – (ggf.
kostenpflichtige) Software-Funktionen und ergänzende
Dienstleistungen angeboten werden.
4.11 Sofern Höme dem Kunden Endgeräte (bspw. Laptops,
Handys, Drucker, Scanner etc.) zur Verfügung stellt und nichts
anderes vereinbart wird, verbleiben diese im Eigentum von Höme
und müssen innerhalb von 3 Tagen nach der Durchführung der
Veranstaltung ohne Aufforderung an Höme zurückgegeben werden.
Werden die zur Verfügung gestellten Endgeräte nicht weiter
spezifiziert, liegt die Auswahl der Endgeräte im Ermessen von
Höme. Der Kunde ist verpflichtet die durch Höme zur Verfügung
gestellten Geräte zu versichern. Für Schäden oder verloren
gegangene Geräte haftet der Kunde.
§5 Gebühren
5.1 Die Nutzung der Höme-Plattform ist für den Kunden
grundsätzlich kostenfrei. Es fallen lediglich Gebühren an, die
ausdrücklich in der Individualvereinbarung genannt werden oder auf
die in der Höme-Plattform ausdrücklich hingewiesen wird (für
nachträglich georderte Höme-Services) (zusammen die „Höme-Gebühren!).
5.2 Vorbehaltlich ergänzender oder abweichender Vereinbarungen
berechnet Höme dem Kunden für die Erbringung ihrer Leistungen
die folgenden Gebühren:
• (a) System- bzw. Ticketgebühr;
• (b) Warenkorbgebühr;
• (c) Zahlungsabwicklungsgebühr;
• (d) Rückbuchungsgebühr.
Jede dieser nachfolgend näher umschriebenen Gebühren versteht
sich zuzüglich der jeweils anfallenden gesetzlichen Umsatzsteuer,
Mehrwertsteuer, Gebrauchssteuer und weiteren Steuern und
Abgaben. Höme bemüht sich, alle Steuern, für die der Kunde
verantwortlich ist, zu identifizieren und in ihren Rechnungen
auszuweisen (§ 6.2).
5.3 System- / Ticketgebühr: Die System- / Ticketgebühr fällt an für
jedes verkaufte Ticket sowie festivalbezogene Transaktionen. Sie
setzt sich aus einer fixen und/oder variablen Komponente
zusammen und kann vom jeweiligen Absatzkanal abhängig
gemacht werden. Die Höhe ist in der Individualvereinbarung
zwischen Höme und dem Kunden festgelegt. Die variable
Komponente bezieht sich auf den effektiv durch den Endkunden
bezahlten Bruttoticketpreis (inkl. Steuern und ggf. Rabatten).
5.4 Warenkorbgebühr: Die Warenkorbgebühr fällt an für jede über
die Höme-Plattform abgewickelte Transaktion. Sie setzt sich aus
einer fixen und/oder einer variablen Komponente zusammen. Die
Höhe ist in der Individualvereinbarung zwischen Höme und dem
Kunden festgelegt. Die variable Komponente bezieht sich auf den
effektiv durch den Endkunden bezahlten Bruttoticketpreis (inkl.
Steuern und ggf. Rabatten).
5.5 Zahlungsabwicklungsgebühr: Höme berechnet dem Kunden
eine Zahlungsabwicklungsgebühr in der in der
Individualvereinbarung genannten Höhe bezogen auf den vom
Endkunden getätigten Einkaufswert (d.h. den gesamten Wert des
Warenkorbs des Endkunden).
5.6 Rückbuchungsgebühr: Rückbuchungsgebühren fallen nur bei
der Nutzung von SEPA Lastschrift an. SEPA Lastschrift ist
standardgemäß nicht für die Nutzung aktiviert. Sollte der Kunde
SEPA Lastschrift nutzen wollen und kommt es infolge eines
Widerspruchs eines Kunden gegen einen Zahlungsvorgang zu
einer Rückbuchung (Chargeback) des dem Endkunden vom
Kunden berechneten Betrages, so stellt Höme dem Kunden eine
Rückbuchungsgebühr in Höhe von EUR 15,00 (bzw. den
entsprechenden Betrag in einer anderen Währung) pro Ticket in
Rechnung. Die Rückbuchung von Tickets und die Berechnung der
Rückbuchungsgebühr lassen die sonstigen Gebühren für von Höme
bereits erbrachte Leistungen unberührt (d.h. der Kunde bleibt auch
in diesem Fall für die Erstattung der bereits ausgelösten Gebühren
(z.B. Ticket-, Warenkorb- und Zahlungsabwicklungsgebühr)
gegenüber Höme verpflichtet).
5.7 Die System-/Ticketgebühr, die Warenkorbgebühr und die
Zahlungsabwicklungsgebühr entfällt und wird dem Kunden von
Höme folglich nicht berechnet, wenn kostenlose Tickets über die
spezifisch hierfür geschaffene Funktion in der Höme-Plattform
erstellt werden. Die maximale Anzahl der kostenfreien Tickets pro
Veranstaltung ist der Individualvereinbarung zu entnehmen.
§6 Abrechnung und Zahlungsabwicklung
6.1 Höme wird dem Kunden jeweils zum Monatsanfang für den
vorangegangen Monat in nachvollziehbarer Form eine Übersicht zu
den über die Höme-Plattform für die jeweilige Veranstaltung des
Kunden getätigten Umsätze zur Verfügung stellen. Die
Umsatzübersicht enthält Angaben zur Anzahl der mittels der Höme-Plattform verkauften Tickets und der hierdurch erzielten Umsätze des Kunden sowie Angaben zu etwaigen weiteren, über die Höme-Plattform erzielten, Umsätzen des Kunden (bspw. durch
Merchandise). Die Übersicht wird dem Kunden auf der Höme-Plattform bereitgestellt und muss von dem Kunden selbstständig
zur steuerlichen Meldung heruntergeladen werden.
6.2 Höme erstellt ggü. Kunde periodische (7-tägig) Abrechnungen
tatsächlicher Einnahmen abzgl. angefallener Höme-Gebühren. Die
Auszahlung der Einnahmen aus den Verkäufen von
Veranstaltungstickets und Begleitprodukten abzüglich der nach § 6
geschuldeten Gebühren an den Kunden erfolgt ab 250,00 € Umsatz
binnen 7 Tagen auf das in der Höme-Plattform hinterlegte Konto
des Kunden. Ist der Umsatz während der letzten 7 Tage unterhalb
250,00 € wird mit Erreichen eines Umsatzes von 250,00 €
ausgezahlt.
6.3 Höme weist ausdrücklich darauf hin, dass die Einbringlichkeit
bzw. das Risiko eines Zahlungsausfalls und die zivilrechtliche
Durchsetzung eines Anspruches gegen einen Endkunden der
Kunde trägt. Ein Zahlungsausfall liegt dann vor, wenn ein Endkunde
nach Ticketkauf die von ihm zu entrichtenden Entgelte nicht bezahlt
hat. Höme informiert nach Möglichkeit in der Höme-Plattform über
die offenen Forderungen und stellt dem Kunden hierfür eine
entsprechende Übersicht mit den jeweiligen Transaktionen zur
Verfügung. Eine erste Zahlungserinnerung im Auftrag des Kunden
kann nach Absprache mit dem Kunden durch Höme versendet
werden. Die vollständige oder teilweise Uneinbringlichkeit von
Forderungen des Kunden gegen die Endkunden berührt
demgemäß die seitens des Kunden gegenüber Höme geschuldete
Vergütung nicht und berechtigt den Kunden insbesondere nicht, die
Vergütung Hömes zurückzuhalten, aufzurechnen, zu mindern oder
sonst zu kürzen. Die vom Kunden zu entrichtenden HömeGebühren bleiben hiervon unberührt von unterliegen den
Bestimmungen von § 5 und § 6.
6.4 Managed Payments
• (a) Höme nimmt Endkunden-Entgelte unter Nutzung der
von Höme gewählten Zahlungsabwicklungspartner
(bspw. Payment Service Provider, Drittanbieter-Gateways, Zahlungsabwicklungsfirmen, abrechnende
Banken, Händlerbanken, zusammen
„Zahlungsabwicklungspartner") entgegen. Sowohl der
Kunde als auch Höme unterliegen den gesonderten
Regelungen und Vorschriften der jeweiligen
Zahlungsabwicklungspartner und der Kunde nimmt zur
Kenntnis, dass er unter Umständen gesonderte
Vereinbarungen mit den jeweiligen
Zahlungsabwicklungspartnern eingehen muss.
• (b) Der Kunde anerkennt und stimmt zu, dass Höme
entsprechend des in §6.2 definierten Turnus,
vereinnahmte Endkunden-Entgelte für die entsprechende
Veranstaltung über die jeweiligen
Zahlungsabwicklungspartner an den Kunden auszahlt,
abzüglich der in der Rechnung aufgeführten Höme-Gebühren, aufgerechneten Verbindlichkeiten oder
sonstigen Beträgen, die der Kunde Höme gemäß dem
Vertrag schuldet (auch sofern diese aus anderen
Veranstaltungen des Kunden resultieren), sowie gemäß §
6.4(h) gebildeten Rücklagen. Der Kunde und Höme
können abweichende Fristen für die Auszahlung
vereinbaren. Der Kunde erklärt sich ausdrücklich damit
einverstanden, dass Höme, nach alleinigem Ermessen
und ohne vorherige Ankündigung, zu einer
entsprechenden Aufrechnung mit den an den Kunden zu
entrichtenden Zahlungen berechtigt ist. Höme ist
berechtigt, Auszahlungen für mehrere Veranstaltungen in
einer Zahlungstransaktion zusammenzufassen.
• (c) Der Kunde erhält mit der Auszahlung gem. § 6.4(b)
eine entsprechende Abrechnungsübersicht.
Einwendungen gegen die von Höme gestellten
Abrechnungen durch den Kunden müssen unverzüglich,
spätestens jedoch zwei (2) Wochen nach Eingang der
Abrechnung geltend gemacht werden. Andernfalls gilt die
Abrechnung als genehmigt.
• (d) Für die Nutzung der Managed Payment Lösung,
erteilt der Kunde Höme hiermit sämtliche
Ermächtigungen, Vollmachten und Rechte, (i) sämtliche
erforderlichen Verträge, Regelungen und Bestimmungen
mit Zahlungsabwicklungspartnern im Namen des Kunden
abschließen, (ii) den Einzug und die Rückerstattung von
Endkunden-Entgelten im Auftrag des Kunden zu
ermöglichen, sofern die entsprechenden Transaktionen
über die Höme-Plattform und entsprechende
Zahlungsabwicklungspartner abgewickelt werden, und
(iii) dem Kunden den ihm gemäß § 6.4(b) zustehenden
Betrag auszuzahlen. Der Kunde nimmt zur Kenntnis,
dass in Abhängigkeit der im Einzelfall gewählten
Zahlungsabwicklungspartnern weitergehende
Regelungen und Vorschriften getroffen und Rechte an
Höme erteilt werden müssen.
• (e) Der Kunde ermächtigt Höme hiermit insbesondere
dazu, (i) Endkunden-Entgelte gemäß § 4.4 einzuziehen,
auszuzahlen und einzubehalten, (iii) Rückerstattungen an
Endkunden gemäß § 4.5 zu gewähren sowie (iv)
Stornierungen von Kreditkartenzahlungen gemäß § 4.5
zu verwalten bzw. Zahlungsabwicklungspartner hiermit zu
beauftragen.
• (f) Höme kann nach eigenem Ermessen entscheiden,
dem Kunden Beträge vor dem in § 6.4(b) definierten
Zeitpunkt auszuzahlen. Forderungen von Höme
gegenüber dem Kunden (insb. Höme-Gebühren) sind
davon unberührt und müssen durch den Kunden stets
fristgerecht nachgekommen werden.
• (g) Bei Veranstaltungen, die abgesagt, storniert oder
nicht gemäß Ankündigung durchgeführt werden oder für
die nach Auffassung von Höme das Risiko einer Absage,
Stornierung oder Nicht- bzw. Schlechterfüllung besteht,
erfolgt vorübergehend keine Zahlung an den Kunden, es
sei denn, Höme erhält angemessene Sicherheiten für die
Verpflichtungen des Kunden aus dem Vertrag (insb. die
Höme-Gebühren). Wenn für eine entsprechende
Veranstaltung bereits Zahlungen an den Kunden in die
Wege geleitet wurden, erstattet der Kunde diese
Zahlungen nach Aufforderung von Höme unverzüglich an
Höme zurück. Ausstehende Höme-Gebühren unterliegen
dem Aufrechnungsrecht gemäß § 6.4(b).
• (h) Höme ist berechtigt, einen bestimmten Anteil der
Endkunden-Entgelte nach eigenem Ermessen zur
Bildung von Rücklagen einzubehalten bzw. nicht an den
Kunden auszubezahlen, sofern es Höme basierend auf
dem (ggf. zu erwartenden) Umfang von
Rückerstattungen, strittigen Zahlungen,
Rückbelastungen, Endkundenbeschwerden und
Betrugsvorwürfen, Änderungen am Kreditprofil des
Kunden oder am Risikoprofil des bzw. der zugrunde
liegenden Veranstaltungen, oder aus anderen Gründen
notwendig erscheint, um die Erfüllung der
Verpflichtungen des Kunden aus diesem Vertrag (insb.
die Entrichtung der Höme-Gebühren) sicherzustellen.
Dieses Recht besteht so lange fort, bis Höme sämtliche
Verpflichtungen des Kunden aus dem Vertrag (insb. die
Entrichtung der Höme-Gebühren) als erfüllt erachtet oder
der Kunde eine angemessene Besicherung der
Verpflichtungen gewährt.
• (i) Höme weist zudem ausdrücklich darauf hin, dass es
bei Überweisungen an Kontoinhaber außerhalb der EU
zu Differenzen aufgrund von möglichen
Währungsumrechnungen und Bankgebühren bei den
Zahlungseingängen kommen kann. Diese Differenzen
gehen zu Lasten des Kunden und sind nicht durch Höme
zu tragen.
§7 Lizenzen und Geistiges Eigentum
7.1 Mit Ausnahme der dem Kunden durch den Vertrag
ausdrücklich eingeräumten Nutzungsrechte verbleiben sämtliche
Rechte an der Höme-Plattform und anderen Höme-Services bei
Höme. Insbesondere werden durch den Vertrag keine
Eigentumsrechte an der Höme-Plattform oder anderen HömeServices auf den Kunden übertragen.
7.2 Gemäß den Bestimmungen des Vertrages und vorbehaltlich
sämtlicher Höme aus diesem Vertrag geschuldeten Zahlungen
gewährt Höme dem Kunden ein nicht ausschließliches, nicht
unterlizenzierbares und nicht übertragbares, auf die Laufzeit des
Vertrages beschränktes Nutzungsrecht an der Höme-Plattform in
dem Umfang, wie es für deren jeweilige bestimmungsgemäße
Nutzung erforderlich ist. Die Lizenz ist ausschließlich für den
Kunden bestimmt und darf nicht mit Dritten geteilt oder von diesen
genutzt werden.
7.3 Die folgenden Handlungen sind dem Kunden ausdrücklich
untersagt:
• (a) das Bearbeiten, Ändern, Dekompilieren oder
Disassemblieren der Höme-Software, sowie das
Erzeugen von Komponenten oder Produkten, die auf der
Höme- Software basieren, sofern diese Tätigkeiten nicht
durch den Vertrag oder zwingendes Recht ausdrücklich
erlaubt sind;
• (b) das Untersuchen von oder Eindringen in Netzwerke
von Höme;
• (c) das Umgehen von Nutzerbeschränkungen oder
anderen Beschränkungen, die vertraglich vereinbart oder
technisch in die Höme-Plattform eingebaut sind;
• (d) das Entfernen von Marken oder Kennzeichen
hinsichtlich des geistigen Eigentums an der Höme-Plattform oder einzelner ihrer Bestandteile;
• (e) die Nutzung der Höme-Plattform, um (i) ein damit
konkurrierendes Produkt zu erzeugen, oder (ii) das
Design oder die Funktionsweise der Höme-Plattform zu
kopieren oder anderweitig rechtswidrig zu verwenden.
7.4 Sofern Höme dem Kunden gegenwärtig oder künftig die
Möglichkeit bietet, zusätzliche Produkte, Services, Software oder
andere Komponenten von Drittanbietern in die Höme-Plattform zu
integrieren oder zu nutzen, so wird für diese zusätzlichen
Komponenten und ihre Nutzung ausschließlich der jeweilige
Drittanbieter Vertragspartner des Kunden. Der Kunde erkennt
ausdrücklich an, dass allein der Drittanbieter für die
Zurverfügungstellung dieser zusätzlichen Komponenten
verantwortlich ist und Höme daher in keiner Weise für deren
Verfügbarkeit und Funktionsweise sowie die Kompatibilität mit der
Höme-Plattform verantwortlich ist und daher auch keine Haftung für
allfällige Schäden aus der Nutzung solcher Komponenten
übernimmt. Höme weist den Kunden darauf hin, dass Komponenten
von Drittanbietern womöglich ohne Vorankündigung von diesen
oder Höme geändert oder eingestellt werden können.
7.5 Der Kunde räumt Höme an allen von der Höme-Plattform
verarbeiteten Inhalten ein nicht ausschließliches, nicht
unterlizenzierbares und nicht übertragbares, auf die Laufzeit des
Vertrages beschränktes Nutzungsrecht in dem Umfang ein, wie es
für deren jeweilige bestimmungsgemäße Nutzung bei der
Verarbeitung durch die Höme- Plattform erforderlich ist.
7.6 Der Kunde räumt Höme die notwendigen Nutzungsrechte ein,
die Firma oder die sonstige Geschäftsbezeichnung des Kunden und
dessen Kennzeichen als Referenz in Veröffentlichungen im Internet
(z.B. auf der offiziellen Internetseite von Höme) oder anderen
elektronischen Medien sowie Printmedien zu nennen.
7.7 An allen vom Kunden eingebrachten Vorschlägen oder
Anfragen hinsichtlich der Änderung und Erweiterung der Höme-Plattform, einschließlich Feedback zu bestehenden und künftigen
Funktionen, räumt der Kunde Höme das unentgeltliche,
übertragbare, unterlizenzierbare, räumlich, zeitlich und inhaltlich
unbeschränkte Recht zur Nutzung und Verwertung einschließlich
der Bearbeitung und Weiterentwicklung ein.
§8 Rechte und Pflichten
8.1 Im Rahmen der Inanspruchnahme von Höme-Services wird der
Kunde insbesondere und zusätzlich zu den in den AGB genannten
Pflichten sicherstellen und im Verhältnis zu Höme dafür einstehen,
• (a) sämtliche für den Kunden geltenden und auf diesen
anwendbaren rechtlichen Bestimmungen einzuhalten (z.B.
Vorschriften des Datenschutzes und des E- Commerce); der
Kunde sichert Höme diesbezüglich insbesondere zu, die
gesetzlichen Bestimmungen für Verbraucher als Endkunden
zu erfüllen (z.B. die gesetzlichen Informationspflichten und
verbraucherschutzrechtliche Pflichtangaben zu beachten);
• (b) seine eigene Datenschutzerklärung sowie die
Datenschutzerklärung von Höme (in der jeweils gültigen
Fassung, die ihm Höme zugänglich machen wird) gut sichtbar
beim Checkoutprozess zu platzieren und dem Endkunden zur
Verfügung zu stellen;
• (c) sämtliche aufgrund gesetzlicher Verpflichtung des Kunden
gegenüber dem Endkunden zu erhebenden und an die
zuständigen Finanzbehörden abzuführenden Steuern und
Abgaben ordnungsgemäß vom Kunden zu erheben und an die
zuständigen Finanzbehörden abzuführen (es liegt allein in der
Verantwortung des Kunden zu ermitteln, welche Umsatz-,
Vergnügungs-, Mehrwert-, Verbrauchs- und anderen Steuern,
Zölle, Abgaben und Gebühren für die Nutzung der Höme-Services und über diese generierten Umsätze anfallen);
• (d) sämtliche von Höme über die Höme-Plattform zur
Verfügung gestellten und als verpflichtend gekennzeichnete
Vertragsbestandteile (bspw. Nutzungsbedingungen oder
AGBs) in den Vertrag zwischen dem Kunden und dem
Endkunden zu integrieren;
• (e) weder über die Höme-Plattform noch andere Höme-Services Tickets oder andere Angebote anzubieten oder zu
verkaufen, Veranstaltungen zu planen, durchzuführen oder zu
bewerben, Verlinkungen einzubauen oder anderweitige
Veröffentlichungen zu machen, deren Inhalte rechtswidrig,
beleidigend, verleumderisch, rassistisch, obszön, bedrohend,
unethisch oder sonst diskriminierend, pornographisch,
gewaltverherrlichend, jugendgefährdend, wettbewerbswidrig,
irreführend oder sonst gesetzes- oder sittenwidrig sein
könnten;
• (f) weder über die Höme-Plattform noch anderweitig über
Höme-Services Tickets oder Angebote anzubieten oder zu
verkaufen, Veranstaltungen zu planen, durchzuführen oder zu
bewerben, Verlinkungen einzubauen oder anderweitige
Veröffentlichungen zu machen ohne hierzu berechtigt zu sein
und sämtliche Rechte geistigen Eigentums Dritter zu achten
(d.h. z.B. urheber- und markenrechtliche Bestimmungen zu
beachten und Inhalte nicht ohne Zustimmung des
Rechteinhabers zu verwenden);
• (g) gegenüber den Endkunden vor der Veröffentlichung einer
Veranstaltung oder eines anderen Angebots sämtliche
Angaben und Informationen auf ihre Wahrheitsmäßigkeit,
Richtigkeit, Vollständigkeit, Transparenz und Aktualität zu
prüfen (z.B. Umfang/Inhalt, Ort, Zeit, Ausrichter, Preis,
Gebühren und Steuern, Teilnahmevoraussetzungen und -
beschränkungen, Übertragungsbeschränkungen,
Zugangskontrollen, Form der vorzuzeigenden Tickets,
Barrierefreiheit, Saalplan, Rückerstattungsmöglichkeiten und
sonstige Einschränkungen oder wesentliche Information, die
den Kaufentscheid eines Endkunden vernünftigerweise
beeinflussen könnte) und nur wahrheitsgemäße, richtige,
vollständige, transparente, aktuelle und nicht irreführende
Angaben zu machen und etwaige Fehler, Unklarheiten,
Unvollständigkeiten und/oder Änderungen (z.B. infolge einer
Verschiebung, Änderung oder Absage einer Veranstaltung)
unverzüglich zu korrigieren und den Endkunden zu
kommunizieren (dies gilt insbesondere auch dann, wenn
Mitarbeiter von Höme bei der Erstellung von Veranstaltungen
im Auftrag des Kunden tätig werden); sobald der Kunde
beabsichtigt eine Veranstaltung abzusagen, zeitlich zu
verlegen oder in irgendeiner Weise zu ändern, muss der
Kunde die Endkunden klar und frühzeitig hierüber informieren;
• (h) vorbehaltlos alle Verpflichtungen gegenüber Endkunden
bezüglich Tickets und anderen Angeboten, Produkten und
Dienstleistungen, die durch Höme-Services (insb. die Höme-Plattform) vertrieben, ausgelöst und bestätigt wurden, zu
akzeptieren, einzulösen und zu erfüllen;
• (i) eine Veranstaltung nur dann über die Höme-Plattform
anzulegen und Tickets gegenüber den Endkunden anbietet,
wenn der Kunde die Durchführung der Veranstaltung ernsthaft
beabsichtigt, zu ihrer Durchführung berechtigt ist und ihm die
hierfür notwendigen personellen, sachlichen und finanziellen
Mittel zur Verfügung stehen oder zum Zeitpunkt der
Veranstaltung zur Verfügung stehen werden sowie sämtliche
in diesem Zusammenhang erforderlichen Versicherungen
abgeschlossen wurden;
• (j) gegenüber den Endkunden nicht den unzutreffenden
Eindruck zu erwecken, als käme ein Vertragsschluss zwischen
den Endkunden und Höme zustande;
• (k) keine der in § 7.3 genannten verbotenen Handlungen
vorzunehmen;
• (l) dass keine Vereinbarung oder sonstige Absprachen
zwischen ihm und einem Dritten (bspw. der
Veranstaltungslocation, dem Träger oder Betreiber dieses
Ortes) bestehen, die den Kunden daran hindern oder ihn
beschränken, die Höme-Services nach Maßgabe des ihm
vorliegenden Vertrags und dieser AGB zu beziehen und zu
nutzen. Der Kunde bestätigt zudem, dass er zum Abschluss
dieser Vereinbarung berechtigt und befugt ist, Höme
entsprechend diesem Vertrag zu beauftragen;
• (m) die Zugangsdetails (Nutzername/E-Mail und Passwort) zu
Kunden- und Benutzerkonten sowie ggf. zu Höme-Plattform
APIs geheim zu halten und Dritten keinen Zugang zur oder
Einblick in die Höme-Plattform oder andere Höme- Services zu
gewähren (inkl. Hardware) und Höme zu benachrichtigen,
wenn der Verdacht besteht, dass Dritte Zugang oder Einsicht
in Höme-Services erhalten haben könnten;
• (n) dass Mitarbeiter des Kunden, die die Höme-Plattform oder
andere Höme- Services nutzen oder in Anspruch nehmen, in
angemessenen Sicherheitsverfahren und -methoden geschult
werden;
• (o) keine Handlungen vorzunehmen, welche die HömePlattform oder die Höme- Infrastruktur einer übermäßigen
Belastung aussetzen oder auf andere Weise das
Funktionieren der Höme-Plattform stören oder gefährden (z.B.
durch Upload von schädlichen Dateien oder Programmen wie
Computerviren, Würmern, Trojanern etc.);
• (p) die Höme-Plattform nur für die vertraglich vorgesehenen
Zwecke und auch im Übrigen nur vertragsgemäß zu nutzen;
• (q) für alle in Anspruch genommenen Höme-Services
sämtliche besonderen Bedingungen, Voraussetzungen,
Hinweise und Aufforderungen zu akzeptieren, zu erfüllen und
nachzukommen; und
• (r) fällige Forderungen fristgerecht an Höme zu zahlen.
8.2 Im Falle eines Verstoßes gegen eine der im Vertrag genannten
Pflichten wird der Kunde effektive Maßnahmen ergreifen, um
diesen Verstoß umgehend abzustellen und seine Folgen zu
beseitigen. Sollte der Kunde hierfür der technischen Unterstützung
von Höme bedürfen, so wird der Kunde dies Höme unverzüglich
mitteilen. Höme behält sich das Recht vor, nach eigenem Ermessen
entsprechende Vorfälle zu untersuchen und der Kunde sichert
Höme zu, sämtliche erforderlichen Informationen, die zur Klärung
des Vorfalles dienen, Höme zur Verfügung zu stellen.
8.3 Liegen Höme Anhaltspunkte dafür vor, dass durch den Kunden
veröffentlichte Informationen, Daten oder sonstige Inhalte gegen
eine der im Vertrag genannten Pflichten des Kunden verstoßen, so
ist Höme – unbeschadet weitergehender vertraglicher oder
gesetzlicher Rechte – berechtigt (dem Kunden gegenüber aber
nicht verpflichtet), diese Informationen, Daten oder sonstigen
Inhalte des Kunden ganz oder teilweise zu korrigieren, zu entfernen
oder deren Veröffentlichung über die Höme- Plattform zu
unterbinden.
8.4 Wenn Höme schwerwiegende und/oder fortgesetzte Verstöße
gegen eine der im Vertrag genannten Pflichten des Kunden
feststellt, ist Höme – unbeschadet weitergehender vertraglicher
oder gesetzlicher Rechte – berechtigt, ohne Vorankündigung
einzelne oder alle Veranstaltungen nicht zur Veröffentlichung
zuzulassen, zu sperren und/oder zu entfernen, das Kundenkonto
des Kunden bei Höme vorübergehend oder dauerhaft zu sperren,
den Zugang zur Höme-Plattform und anderen Höme-Services zu
beendigen sowie den Vertrag mit dem Kunden außerordentlich aus
wichtigem Grund zu kündigen (gemäss § 13.2). Ein schwerwiegender und ein sofortiges Handeln Hömes rechtfertigender Verstoß ist insbesondere dann gegeben, wenn sichnHöme der Verdacht aufdrängen muss, dass eine Veranstaltung nicht bestimmungsgemäß durchgeführt wird (z.B. anhand hoher Rückbuchungsquoten von Endkunden (>3%) oder vergleichsweise zahlreicher Beschwerden von Endkunden über den Kunden) oder vermutet werden kann, dass der Kunde die Höme-Plattform in betrügerischer Absicht zum Schaden der Endkunden oder der Allgemeinheit nutzt oder zu nutzen beabsichtigt.
§9 Keine Garantie oder Gewährleistung
9.1 Der Kunde nimmt zur Kenntnis und stimmt zu, dass Höme die
vom Kunden mittels Höme-Services erstellten bzw. veröffentlichten
Daten, Informationen und sonstigen Inhalte nicht auf ihre Klarheit,
Aktualität, Rechtmäßigkeit, Richtigkeit und Vollständigkeit überprüft.
Höme übernimmt hierfür demgemäß auch keine Garantie,
Gewährleistung, Beschaffenheitsvereinbarung oder sonstige
Einstandspflicht (weder gegenüber dem Kunden noch gegenüber
den Endkunden). Höme übernimmt dementsprechend keine
Haftung für Schäden aus fehlerhaften, unwahren, unrichtigen,
unvollständigen oder sonstigen Veröffentlichungen des Kunden;
dies gilt insbesondere auch dann, wenn Mitarbeiter von Höme im
Auftrag des Kunden tätig werden oder der Kunde von Höme zur
Verfügung gestellte Vertragsdokumentation und -vorlagen nutzt.
9.2 Der Kunde nimmt zur Kenntnis und stimmt zu, dass Höme
keine Garantie oder Gewährleistung dafür übernimmt, dass die
Nutzung oder Inanspruchnahme von durch Höme erbrachte
Dienstleistungen (insb. der Höme-Plattform und Höme-Services)
den im Rechtsverhältnis des Kunden zu seinen Endkunden
anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen (insbesondere den
Vorgaben des E-Commerce, des Verbraucher- und Datenschutzes)
Rechnung trägt und mit diesen übereinstimmt. Höme übernimmt
keine Haftung dafür, dass ein Kunde die anwendbaren Gesetze,
Vorschriften und Verordnungen einhält. Es ist die alleinige
Verantwortung des Kunden sicherzustellen, dass diese
Bestimmungen im Rechtsverhältnis des Kunden zu den Endkunden
eingehalten und befolgt werden. Dies gilt insbesondere auch dann,
wenn Mitarbeiter von Höme bei der Erstellung von Veranstaltungen
im Auftrag des Kunden tätig werden, der Kunde von Höme zur
Verfügung gestellte Vertragsdokumentation und -vorlagen nutzt
oder wenn der Kunde Dritt-Applikationen nutzt, die nicht Teil dieses
Vertrags sind.
9.3 Höme ist um eine möglichst stetige Verfügbarkeit der HömeServices für den Kunden bemüht. Notwendige Software-Updates
sowie nie auszuschließende technische Störungen und ähnliche
Ereignisse (z.B. Stromausfälle) können die Verfügbarkeit der
Höme-Services vorübergehend beeinträchtigen. Dem Kunden ist
dies bewusst und er ist damit einverstanden, dass Höme keine
Garantie, Gewährleistung, Beschaffenheitsvereinbarung oder
sonstige Einstandspflicht für die jederzeitige Verfügbarkeit der
Höme-Services übernimmt. Erkennt der Kunde, dass sein
Kundenkonto oder die Funktionsfähigkeit von Höme-Services
gestört oder fehlerbehaftet sein könnte, so wird er Höme im Interesse einer möglichst zügigen Behebung der Störung oder des Fehlers
unverzüglich unterrichten. Dem Kunden ist bewusst, dass die
Nutzung von Höme-Services über das Internet und über Netzwerke
und Server erfolgt, die nicht von Höme betrieben werden. Höme
übernimmt keinerlei Verantwortung für den Internet-Zugang, die
Datenleitungen oder die Server des Kunden oder Dritter. Der Kunde
wird für die Nutzung der Höme-Services eine Internetverbindung
mit ausreichender Bandbreite sowie einen aktuellen und für
geschäftliche Zwecke allgemein gebräuchlichen Internetbrowser
verwenden.
§ 10 Anwerbung des Kunden durch Vertriebspartner
Sofern der Kunde durch einen Dritten geworben wurde, stimmt der
Kunde hiermit ausdrücklich zu, dass Höme mit dem Dritten
veranstaltungsbezogene (aber ausdrücklich nicht
teilnehmerbezogene) Daten (z.B. Anzahl verkaufter Tickets und
Verkaufspreise) des Kunden zum Zweck der Provisionsabrechnung
teilen kann.
§ 11 Haftung, Haftungsfreistellung
11.1 Höme haftet – außer bei Verletzung wesentlicher
Vertragspflichten, bei Verletzung von Leben, Körper oder
Gesundheit – nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Die Haftung
für eine leicht fahrlässige Verletzung wesentlicher Vertragspflichten
ist der Höhe nach begrenzt auf die typischerweise entstehenden,
vorhersehbaren Schäden.
11.2 Soweit eine Haftung von Höme nach dem Vertrag
ausgeschlossen oder beschränkt ist, findet dieser
Haftungsausschluss oder diese Haftungsbeschränkung sinngemäß
auch für eine etwaige persönliche Haftung der gesetzlichen
Vertreter, der Erfüllungsgehilfen und der Verrichtungsgehilfen von
Höme sowie der für Höme gegenüber dem Kunden auftretenden
Vertreter Anwendung.
11.3 Die genannten Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit
Höme einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für
die Beschaffenheit der Software übernommen hat oder Höme und
der Kunde eine Beschaffenheitsvereinbarung hinsichtlich der
Software getroffen haben. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben gleichfalls unberührt.
11.4 Mit Ausnahme von Zahlungsverpflichtungen haftet eine Partei
nicht für Schäden, die in Folge höherer Gewalt aus Verzögerungen
oder dem Unterbleiben von Leistungen resultieren. Hiervon
unberührt bleibt die jeder Partei obliegende
Schadensminderungspflicht.
11.5 Der Kunde wird Höme von sämtlichen Schäden sowie von
sämtlichen gerichtlich oder außergerichtlich erhobenen Ansprüchen
Dritter freistellen, die aus einer schuldhaften Verletzung der in dem
Vertrag genannten Pflichten des Kunden resultieren oder hiermit in
Zusammenhang stehen. Dies umfasst auch diejenigen
angemessenen Kosten und Aufwendungen, die Höme zur
Verteidigung oder Verfolgung seiner Rechte entstehen.
11.6 Der Kunde stellt Höme von allen Kosten, Aufwendungen
(einschließlich Rechtskosten), Schäden, Verlusten (einschließlich
Verlust von Geschäftsmöglichkeiten oder entgangenem Gewinn),
Haftung, Forderungen, Ansprüchen, Klagen oder Verfahren frei, die
bei Höme im Zusammenhang mit Folgendem anfallen: (i) der
Einhaltung von Weisungen des Kunden im Zusammenhang mit der
Verarbeitung von Personenbezogenen Daten (einschließlich
Weisungen im Zusammenhang mit natürlichen Personen, die ihre
Betroffenenrechte gemäß der EU Datenschutzgesetzgebung
wahrnehmen, und jede Weisung solche Daten aufzubewahren,
weiterzugeben, ergänzen oder anderweitig zu verarbeiten) durch
Höme; oder (ii) jede Verletzung der Datenschutzvereinbarung.
11.7 Der Kunde hält Höme von sämtlichen Kosten, Gebühren und
Aufwendungen frei, die Höme im Zusammenhang mit der
Stornierung von Kreditkartenzahlungen oder sonstigen
Rückbuchungen anfallen (vorbehaltlich grobfahrlässigen oder
absichtlichen Handelns von Höme).
11.8 Höme haftet nicht für Streitigkeiten zwischen dem Kunden
und einem Endkunden sowie etwaigen daraus erwachsenden
Ansprüchen des Endkunden, worauf Höme Endkunden
gegebenenfalls hinweisen wird; der Kunde hält Höme von
sämtlichen Kosten, Aufwendungen (einschließlich Rechtskosten),
Schäden, Verlusten (einschließlich Verlust von
Geschäftsmöglichkeiten oder entgangenem Gewinn), Haftung,
Forderungen, Ansprüchen, Klagen oder Verfahren jeglicher Art und
Ausprägung, bekannt und unbekannt, offen- und verdeckt, frei, die
Höme aufgrund einer Streitigkeit mit einem Endkunden im
Zusammenhang mit vom Kunden beworbenen Veranstaltungen
oder anderen Angeboten anfallen.
11.9 Höme haftet nicht für allfällige Schäden des Kunden, wenn
Höme schwerwiegende und/oder fortgesetzte Verstößen gegen den
Vertrag oder geltendes Recht des Kunden feststellt und in der
Folge einzelne oder alle Veranstaltungen nicht zur Veröffentlichung
zulässt, sperrt und/oder entfernt, das Kundenkonto des Kunden bei
Höme vorübergehend oder dauerhaft sperrt, den Zugang zur
Höme-Plattform und anderen Höme-Services beendet sowie den
Vertrag mit dem Kunden außerordentlich aus wichtigem Grund
kündigt.
11.10 Der Kunde anerkennt, dass elektronische Geräte,
Kommunikation und Datenbanken Fehler, Hacking, Abstürze,
Manipulationen und Einbrüchen unterliegen können. Höme trifft
angemessene Sicherheitsvorkehrungen, um solche Vorfälle zu
vermeiden, garantiert aber nicht, dass solche Vorfälle nicht
stattfinden. Für Verzögerungen oder Fehler in der Übertragung,
Speicherausfälle und damit verbundene Einschränkungen der
Höme-Services, die nicht von Höme zu verantworten sind,
übernimmt Höme keine Haftung (bspw. Geräte oder
Dienstleistungen Dritter, die von Höme-Services genutzt werden).
Es wird darauf hingewiesen, dass es im Zuge von
Wartungsarbeiten zu vorübergehenden Unterbrechungen der
Website und/oder einzelner Höme-Dienste kommen kann.
11.11 Höme übernimmt keine Haftung für Schäden aus Verlust
oder zu spät eingetroffene oder fehlerhaften Hard-Tickets, die nicht
auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz von Höme zurückzuführen
sind.
§ 12 Exklusivität
12.1 Sofern nicht abweichend in der Individualvereinbarung
vorgesehen, wird der Kunde sämtliche Tätigkeiten, die unter den
Vertragsgegenstand gemäß Individualvereinbarung fallen, während
der Dauer des Vertrages exklusiv unter Inanspruchnahme von
Höme- Services (insbesondere der Höme-Plattform) vornehmen.
Sofern in der Individualvereinbarung nicht abweichend geregelt,
umfasst die Exklusivität sämtliche vom Kunden oder mit diesem
verbundenen Unternehmen ausgerichteten Veranstaltungen
während der Laufzeit des Vertrages.
12.2 Der Kunde wird insbesondere davon absehen, Dritte, die mit
Höme in Wettbewerb stehen, mit dem Verkauf von Tickets oder der
Vornahme entsprechender Dienstleistungen zu beauftragen (zur
Klarstellung: dies betrifft nicht Eigengeschäfte des Kunden) und
Endkunden zur Nutzung von Dienstleistungen Dritter zu bewegen
oder den Vertragsschluss (oder wirtschaftlich gleichgestellte
Ergebnisse) zwischen dem Kunden und Endkunden unter
Umgehung der Höme-Plattform herbeizuführen. Der Kunde sichert
Höme zu, für durch die Verletzung der Exklusivitätspflicht
entstandene Schäden und Verlusten (einschließlich Verlust von
Geschäftsmöglichkeiten oder entgangenem Gewinn) von Höme
vollumfänglich zu haften.
§ 13 Laufzeit des Vertrages; Kündigung
13.1 Soweit in der Individualvereinbarung nicht abweichend
geregelt, wird der Vertrag für eine Laufzeit von 12 Monaten
geschlossen. Der Vertrag verlängert sich nach Ablauf der Laufzeit
automatisch um weitere 12 Monate. Jede Partei ist berechtigt, den
Vertrag mit einer Kündigungsfrist von einem Monat zum Ende der
Vertragslaufszeit ordentlich zu kündigen.
13.2 Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt
unberührt. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn der kündigenden
Partei unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und
unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des
Vertrages bis zur vereinbarten Beendigung oder bis zum Ablauf der
Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann. Für Höme ist ein
wichtiger Grund zur Kündigung insbesondere dann gegeben, wenn
(i) der Kunde schwerwiegend und/oder fortgesetzt gegen eine der
in dem Vertrag genannten Pflichten verstößt, (ii) der Kunde seine
Zugangsdaten zur Höme-Plattform Dritten zur Nutzung überlässt
oder die unberechtigte Nutzung oder Einsichtnahme durch Dritte
duldet, (iii) über das Vermögen des Kunden ein Insolvenzverfahren
eröffnet bzw. dieses mangels Masse abgelehnt wird. Soweit dies
gesetzlich erforderlich ist, kann die Kündigung aus wichtigem Grund
nur nach vorheriger Abmahnung erfolgen.
13.3 Ordentliche Kündigung und Kündigung aus wichtigem Grund
haben schriftlich oder in Textform (z.B. E-Mail) gegenüber der
anderen Partei zu erfolgen.
13.4 Im Falle der Beendigung dieses Vertrags (Zeitablauf;
Kündigung) wird Höme eine Rechnung auf den
Beendigungszeitpunkt erstellen. Die Bestimmungen des § 6.2
gelten für diese Rechnung entsprechend.
§ 14 Schlussbestimmungen
14.1 Vertraulichkeit: Soweit nichts anderweitig vereinbart wurde,
verpflichten sich die Parteien gegenseitig zur Geheimhaltung aller
vor und während der Laufzeit des Vertrages erhaltenen
vertraulichen Informationen. Vertrauliche Informationen im
vorgenannten Sinn sind alle persönlichen, wirtschaftlichen und
technischen Informationen, die von einer Partei an die andere
Partei verbal, schriftlich oder elektronisch übermittelt wurden und
als vertraulich gekennzeichnet sind oder ihrer Natur bzw. den
Umständen nach als vertraulich zu verstehen sind, weil sie den
Inhalt, die Durchführung und Abwicklung des Vertrages betreffen
(z.B. die Höme-Plattform, API- Dokumentationen,
Vertragsbestandteile und -konditionen, nicht-öffentliche technische
Informationen und Know-How). Nicht hierunter fallen solche
Informationen, die (i) nachweislich rechtmäßig von Dritten erlangt
wurden; (ii) nachweislich im Rahmen eigener unabhängiger
Entwicklungen erarbeitet wurden; und/oder (iii) allgemein bekannt
sind oder ohne Verstoß gegen die in diesem Vertrag vorgesehene
Vertraulichkeitsverpflichtung allgemein bekannt werden.
14.2 Gesamter Vertrag: Der Vertrag stellt in Bezug auf die HömeServices die vollständigen rechtsverbindlichen Vereinbarungen
zwischen dem Kunden und Höme dar. Er ersetzt alle früheren und
noch bestehenden Verträge hinsichtlich desselben
Vertragsgegenstandes.
14.3 Auslegung: Die Überschriften der einzelnen Bestimmungen
dienen lediglich der Orientierung. Sie sind für die Auslegung nicht
maßgeblich. Verweise auf andere Textstellen beziehen sich, sofern
nicht anders angegeben, auf diese AGB. Anlagen sind integraler
Bestandteil des Vertrags.
14.4 Mitteilungen und Änderungen: Sämtliche Mitteilungen von
Höme werden dem Kunden schriftlich oder elektronisch (per E-mail
oder über die Höme-Plattform) mitgeteilt. Der Vertrag (inkl. der
Individualvereinbarung, separaten Sondervereinbarungen und
dieser AGB) kann jederzeit schriftlich oder über die Höme-Plattform
durch die Parteien geändert werden. Höme ist berechtigt, diese
AGB zu ändern. Hierzu wird Höme den Kunden rechtzeitig vor dem
beabsichtigten der Änderung über die Änderung der AGB
informieren und ihn ausdrücklich darauf hinweisen, dass die
geänderten AGB gegenüber dem Kunden auch ohne dessen
ausdrückliche Zustimmung wirksam werden, wenn der Kunde nicht
innerhalb von vier (4) Wochen nach Zugang der Geltung der
geänderten AGB widerspricht.
14.5 Keine Vertragsübertragung: Die Übertragung des Vertrages
durch eine Partei auf einen Dritten bedarf der vorherigen
Zustimmung der anderen Partei. Höme ist jedoch berechtigt, und
der Kunde erteilt hiermit unwiderruflich seine Zustimmung, den
Vertrag oder einzelne oder mehrere daraus abgeleitete Rechte und
Pflichten auf ein mit Höme verbundenes Unternehmen zu
übertragen.
14.6 Anwendbares Recht und Gerichtsstand: Der Vertrag unterliegt
dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der
Bestimmungen des internationalen Privatrechts und des
Übereinkommens der Vereinten Nationen über den internationalen
Warenkauf (CISG – UN-Kaufrecht). Ausschließlicher Gerichtsstand
für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem
Vertrag ist Berlin.
14.7 Salvatorische Klausel: Sollte eine Bestimmung dieses
Vertrages ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein
oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen
Bestimmungen des Vertrages nicht berührt. Das gleiche gilt, wenn
und soweit sich in diesem Vertrag eine Lücke herausstellen sollte.
Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung oder
zur Ausfüllung der Lücke soll eine angemessene Regelung gelten,
die, soweit rechtlich möglich, dem am nächsten kommt, was die
Vertragsparteien wirtschaftlich gewollt haben oder nach dem Sinn
und Zweck dieses Vertrages gewollt hätten, sofern sie bei
Abschluss dieses Vertrages oder der späteren Aufnahme der
Bestimmung diesen Punkt bedacht hätten. Dies gilt auch dann,
wenn die Unwirksamkeit einer Bestimmung etwa auf einem in
diesem Vertrag vorgesehenen Umfang der Leistung oder Zeit (Frist
oder Termin) beruht. In solchen Fällen tritt ein dem Gewollten
wirtschaftlich möglichst nahekommendes rechtlich zulässiges Maß
der Leistung oder Zeit (Frist oder Termin) an die Stelle des
Vereinbarten
§ 15 Abweichende Bestimmungen für Kunden
mit Sitz außerhalb der Europäischen Union
15.1 Besondere Bestimmungen für Kunden mit Sitz in den
Vereinigten Staaten von Amerika.
" (a) Ansprüche aus Urheberrechtsverletzungen. Gemäß dem U.S.
Digital Millennium Copyright Act von 1998 (der "DMCA") kann der
Kunde, wenn er in gutem Glauben davon ausgeht, dass Inhalte in
den Diensten das Urheberrecht des Kunden verletzen, eine
Mitteilung an Höme senden, in der er die Entfernung der Inhalte
verlangt. Die Mitteilung muss enthalten: (a) die physische oder
elektronische Unterschrift des Kunden (oder seines
Bevollmächtigten); (b) die Identifizierung des urheberrechtlich
geschützten Werks, das angeblich verletzt wurde (oder eine
repräsentative Liste, wenn mehrere urheberrechtlich geschützte
Werke in einer Mitteilung enthalten sind); (c) die Identifizierung
des Inhalts, von dem behauptet wird, dass er gegen das
Urheberrecht verstößt oder Gegenstand der verletzenden Aktivität
ist, einschließlich ausreichender Informationen, die es uns
ermöglichen, den Inhalt auf der Website zu finden; (d) Name,
Adresse, Telefonnummer und E-Mail-Adresse des Kunden (falls
verfügbar); (e) eine Erklärung, dass der Kunde in gutem Glauben
davon ausgeht, dass die Nutzung des Inhalts in der
beanstandeten Weise nicht durch den Kunden, seinen Vertreter
oder das geltende Recht autorisiert ist; und (f) eine Erklärung,
dass die Informationen in der Benachrichtigung korrekt sind und
dass der Kunde oder sein Vertreter unter Androhung von Meineid
berechtigt ist, im Namen des Urheberrechtsinhabers zu handeln.
Wenn der Kunde in gutem Glauben davon ausgeht, dass eine
Mitteilung über eine Urheberrechtsverletzung zu Unrecht gegen
ihn eingereicht wurde, kann er Höme eine Gegenmitteilung
senden. Weitere Informationen zum DMCA können Sie unter
http://www.loc.gov/copyright nachlesen. Mitteilungen und
Gegenmitteilungen sind an Höme unter der Anschrift Höme - Für
Festivals GmbH, Am Krögel 2, 10179 Berlin, Deutschland zu
senden. Falsche Behauptungen können nach dem DMCA strafbar
sein.
(b) Ausschluss von Gewährleistungen. SOFERN IM VERTRAG
NICHT ANDERS VORGESEHEN, STELLT HÖME SEINE
DIENSTE "WIE BESEHEN" UND "WIE VERFÜGBAR" ZUR
VERFÜGUNG. SOWEIT DAS GELTENDE RECHT DEN
AUSSCHLUSS VON AUSDRÜCKLICHEN ODER
STILLSCHWEIGENDEN GEWÄHRLEISTUNGEN ZULÄSST,
LEHNT Höme ALLE AUSDRÜCKLICHEN ODER
STILLSCHWEIGENDEN GEWÄHRLEISTUNGEN AB,
EINSCHLIESSLICH DER GEWÄHRLEISTUNG DES EIGENTUMS,
DER NICHTVERLETZUNG VON RECHTEN, DER GENAUIGKEIT,
DER HANDELSÜBLICHEN QUALITÄT, DER EIGNUNG FÜR
EINEN BESTIMMTEN ZWECK ODER DER GEWÄHRLEISTUNG,
DIE SICH AUS DEM HANDELSVERLAUF, DER LEISTUNG ODER
DEM HANDELSBRAUCH ERGEBEN KANN. Höme GARANTIERT
NICHT, DASS DIE DIENSTE IMMER SICHER, GESCHÜTZT
ODER FEHLERFREI SIND, ODER DASS DIE DIENSTE IMMER
OHNE UNTERBRECHUNGEN, VERZÖGERUNGEN ODER
MÄNGEL FUNKTIONIEREN. HÖME IST NICHT
VERANTWORTLICH FÜR DIE HANDLUNGEN ODER
INFORMATIONEN DRITTER, UND DER KUNDE STELLT Höme
VON ALLEN BEKANNTEN UND UNBEKANNTEN ANSPRÜCHEN
UND SCHÄDEN FREI, DIE SICH AUS EINEM ANSPRUCH DES
KUNDEN GEGENÜBER SOLCHEN DRITTEN ERGEBEN ODER
IN IRGENDEINER WEISE DAMIT ZUSAMMENHÄNGEN. WENN
DER KUNDE IN KALIFORNIEN SITZT, VERZICHTET DER
KUNDE AUF KALIFORNIEN CIVIL CODE §1542, DER BESAGT:
"Eine allgemeine Freigabe erstreckt sich nicht auf Ansprüche, von
denen der Gläubiger oder die freigebende Partei zum Zeitpunkt der
Ausführung der Freigabe nicht weiß oder vermutet, dass sie zu
seinen Gunsten bestehen, und die, wenn sie ihm bekannt wären,
seine Abrechnung mit dem Schuldner oder der freigegebenen
Partei wesentlich beeinflusst hätten."
Anlage 1
Informationen für Geschäftspartner der Höme - Für Festivals
GmbH in Europa zur Verarbeitung ihrer personenbezogenen
Daten
Die Höme - Für Festivals GmbH („Höme“ bzw. das „Unternehmen!)
verpflichtet sich, bei der Verarbeitung personenbezogener Daten
die Privatsphäre ihrer Geschäftspartner zu schützen.
„Geschäftspartner“ bezeichnet jede natürliche Person, mit der
Höme in einer Geschäftsbeziehung steht, insbesondere Vertreter
und Mitarbeiter von Kunden, Zulieferern, Dienstleistern und
Konkurrenten. Der Zweck dieses Schreibens liegt darin, künftige
und gegenwärtige Geschäftspartner in Europa über die
Verarbeitung personenbezogener Daten durch Höme zu
informieren. Zu dieser Information ist Höme nach der DSGVO
verpflichtet.
I. Zuständigkeiten und Kontaktdaten Verantwortlicher für Ihre
personenbezogenen Daten ist:
Die Kontaktdaten unseres Datenschutzbeauftragten lauten:
Höme - Für Festivals GmbH
Am Krögel 2
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Tel.: 0049 371 356 025 35
E-Mail: datenschutz@hoemepage.com
Website: www.hoemepage.com
II. Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten
Die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt, soweit
dies für die Wahrung der berechtigten Interessen von Höme (Art.
6 Abs. 1 lit. f DSGVO) erforderlich ist,
unter anderem,
" zum Abschluss oder zur Durchführung von Verträgen und
anderen Geschäftsbeziehungen (z.B. im Rahmen des
Registrierungsprozesses, der Einrichtung eines Benutzerkontos
sowie im Zusammenhang mit Zahlungen etc.) oder zur Erstellung
oder Beantwortung von Angebotsanfragen, zur Festlegung der
Bedingungen des Vertragsverhältnisses und im Hinblick auf
Produktentwicklungsaktivitäten, und zwar jeweils mit unseren
Kunden, Zulieferern, Dienstleistern und Wettbewerbern, für die
Sie ggf. als Vertreter oder Mitarbeiter tätig sind;
" um Ihre personenbezogenen Daten innerhalb des Unternehmens
für interne Verwaltungszwecke (z. B. für die Buchhaltung) zu
übermitteln;
" um die IT-Sicherheit und den IT-Betrieb sicherzustellen;
" zum Einsatz von Dienstleistern, insbesondere internen und
externen IT-Dienstleistern, die unsere Geschäftsprozesse
unterstützen;
" um Compliance-Untersuchungen durchzuführen;
" um die Gebäude- und Anlagensicherheit zu gewährleisten (dies
schließt auch eine Videoüberwachung mit ein, soweit zum Schutz
unserer Betriebsgelände erforderlich)
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt darüber hinaus
zwecks Erfüllung von Verträgen mit Einzelpersonen (natürlichen
Personen), mit denen wir Geschäftsbeziehungen unterhalten,
beispielsweise zur Abwicklung von Verträgen und anderen
Geschäftsbeziehungen (z.B. im Rahmen des
Registrierungsprozesses, der Einrichtung eines Benutzerkontos
sowie im Zusammenhang mit Zahlungen etc.) oder zur Erstellung
und Beantwortung von Angebotsanfragen von Einzelpersonen, zur
Festlegung der Bedingungen des Vertragsverhältnisses und im
Hinblick auf
Produktentwicklungsaktivitäten (Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO).
Zudem unterliegt Höme verschiedenen rechtlichen
Verpflichtungen (Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO), die die Verarbeitung
Ihrer personenbezogenen Daten erforderlich machen können.
Diese rechtlichen Verpflichtungen können sich beispielsweise aus
steuerrechtlichen, außenhandelsrechtlichen oder
sanktionsrechtlichen Vorschriften ergeben.
III. Empfänger Ihrer personenbezogenen Daten
Innerhalb des Unternehmens haben ausschließlich autorisierte
Mitarbeiter von Höme mit entsprechenden Zuständigkeiten Zugang
zu Ihren personenbezogenen Daten.
Wir sind befugt, Dritte mit der Erbringung bestimmter
Dienstleistungen, wie beispielsweise IT-Dienstleistungen zu
beauftragen. Ferner setzen wir Rechtsberater, Unternehmensberater, Prüfer ein. Diese Dritte erbringen die Dienstleistungen für uns unter unserer Aufsicht und gemäß unseren Anweisungen und können Zugang zu personenbezogenen Daten haben, soweit dies für die Erbringung ihrer Dienstleistungen erforderlich ist.
Darüber hinaus können wir, soweit rechtlich zulässig, Ihre
personenbezogenen Daten zur Erfüllung gesetzlicher Pflichten oder
im Unternehmensinteresse an Behörden (z.B. Sozialversicherungsträger, Finanzbehörden oder Strafverfolgungsbehörden), Gerichte und sonstige staatliche Stellen im In- und Ausland übermitteln.
Für einige Kontaktformulare zu bestimmten Themen verwenden wir
den Dienst Typeform der Typeform S.L., Carrer Bac de Roda, 163,
08018 Barcelona. Die eingegebenen Daten werden bei diesem
Dienst gespeichert und an uns weitergeleitet bzw. uns zugänglich
gemacht. Eine eigene Nutzung dieser Daten durch Typeform findet
nicht statt.Rechtsgrundlage für diese Datenverarbeitung ist Art. 6
Abs. 1 lit. f DSGVO (berechtigten Interessen des Verantwortlichen).
Wir haben ein berechtigtes Interesse an der zielgerichteten und
individuell nach Themen und Fragen angepassten Darstellung von
Kontaktformularen zu spezifischen Themen und der Möglichkeit
diese selbst schnell und kostengünstig anzupassen. Eine
Weitergabe dieser personenbezogenen Daten an Dritte findet nicht
statt.
IV. Ihre Rechte
Unter den gesetzlichen Voraussetzungen, deren Vorliegen im
Einzelfall zu prüfen ist, haben Sie das Recht, Informationen über
Ihre personenbezogenen Daten zu erhalten und die Berichtigung
oder Löschung Ihrer personenbezogenen Daten oder die
Einschränkung der Verarbeitung zu beantragen und Ihre
personenbezogenen Daten in einem strukturierten, gängigen und
maschinenlesbaren Format (Datenübertragbarkeit) zu erhalten.
Verarbeiten wir Ihre Daten zur Wahrung berechtigter Interessen
(Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO), können Sie dieser Verarbeitung
jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widersprechen (Widerspruchsrecht), sofern sich aus Ihrer
besonderen Situation Gründe ergeben, die dieser
Datenverarbeitung entgegenstehen. Ihren Widerspruch richten Sie
bitte an die angegebenen Kontaktdaten.
Darüber hinaus haben Sie das Recht, bei einer Aufsichtsbehörde
Beschwerde einzureichen.
V. Kontakt
Sollten Sie Fragen, Anmerkungen oder Vorschläge zu diesem
Informationsschreiben oder zu unserem Umgang mit dem Datenschutz
haben, wenden Sie sich bitte an unseren Datenschutzbeauftragten.
Jeder unserer Mitarbeiter und alle Mitarbeiter von externen
Dienstleistern, die Zugriff auf personenbezogene Daten haben
und/oder diese verarbeiten, sind verpflichtet, diese Daten
vertraulich zu behandeln. ALLE DATEN WERDEN STRENG
VERTRAULICH BEHANDELT UND UNTER EINHALTUNG DER
GELTENDEN GESETZLICHEN VORSCHRIFTEN FÜR DEN IN
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